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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. GÜLTIGKEIT DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der EDV SYSTEME JACOB (im weiteren ESJ) richten sich ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen, sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart wird oder wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des Geschäftspartners unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn ESJ sie schriftlich bestätigt.
(3) Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten:
(a) Im Falle von Hardware-Verträgen zusätzlich die Ergänzenden Geschäftsbedingungen für Hardware-Verträge, im Falle von Software-Verträgen mit Endnutzern der Software die
Ergänzenden Geschäftsbedingungen (Lizenzbedingungen) für Software-Verträge.
(b) Hat der Vertragspartner die Software im Rahmen einer Distributionsvereinbarung mit ESJ zum Weitervertrieb erhalten, so übernimmt der Vertragspartner die Verpflichtung, seinen Kunden die Lizenzbedingungen aufzuerlegen. Er selbst ist an die Teile der Lizenzbedingungen gebunden, die sinngemäß auf ihn anwendbar sind.
(4) Sind von einem Geschäftsvorgang Hardware- und Software-Komponenten gleichzeitig betroffen, so führt dies nicht dazu, dass anderweitige Regelungen Anwendung finden. Vielmehr gelten in diesem Fall zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in unveränderter Weise für die Hardware-Komponenten die Ergänzenden Geschäftsbedingungen für Hardware-Verträge und für die Software-Komponenten die Ergänzenden Geschäftsbedingungen (Lizenzbedingung) zur Softwareverträge. Eine
Koppelung irgendwelcher Art findet nicht statt.

II. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS
(1) Die Angebote von ESJ sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen, Fernschriftlichen oder durch Telefax übermittelten Bestätigung durch ESJ. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen, Zusicherungen oder Nebenabreden.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten oder Eigenschaften sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

III. PREISE
(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich ESJ an die in ihren Angeboten genannten Preise und Entgelte in der dort genannten Form 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von ESJ genannten Preise und Entgelte. Die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer wird in der in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Form geschuldet. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
(2) Die Preise und Entgelte verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ausschließlich Fracht, Verpackung und Transportversicherung.
(3) Die vereinbarten Preise und Entgelte können bei ausländischen Produkten im Umfang der Veränderung von Währungsparitäten, Zoll bzw. Einfuhrgebühren geändert werden, falls sich diese Bezugsgrößen bis zur Lieferung verschieben. Der Vertragspartner verpflichtet sich, einer entsprechenden Änderung zuzustimmen, wenn ihm die Veränderung der genannten Bezugsgröße nachgewiesen worden ist.

IV. LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT
(1) Liefertermine oder Fristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Eine Zusicherung als verbindlich bedarf der Schriftform.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen die ESJ die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei Lieferanten von ESJ oder deren Lieferanten eintreten) hat ESJ auch bei verbindlich zugesicherten Fristen und Terminen nicht zu vertreten Sie berechtigen die ESJ die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder
teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird ESJ von seiner Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich ESJ nur berufen, wenn sie den Vertragspartner für den Fall, dass dieser noch keine Kenntnis von den betreffenden Umständen hat, unverzüglich benachrichtigt.
(4) Sofern ESJ die Nichteinhaltung verbindlich zugesicherter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von ESJ.
(5) ESJ ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

V. GEFAHRENÜBERGANG
(1) Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder das Lager von ESJ für die Versendung verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von ESJ unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.
(2) Bei Ankunft der Sendung hat der Vertragspartner unverzüglich eine Untersuchung auf
Transportschäden und Transportverluste durchzuführen. Stellt er derartige Schäden oder Verluste fest, so hat er ESJ sofort eine Tatbestandsmeldung zu übersenden. Diese ist, falls ein Spediteur eingeschaltet war, von dem Vertragspartner und dem Spediteur zu unterzeichnen. Ansonsten hat der Vertragspartner darin eidesstattlich den entsprechenden Tatbestand zu versichern und diese Erklärung von zwei Zeugen unterzeichnen zu lassen.

VI. ZAHLUNG
(1) Soweit nicht anders vereinbart sind bei Zahlungsverpflichtungen bis zu 10.000,-DM einschließlich die Rechnungen binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 5Tagen werden 2% Skonto gewährt wenn dies auf der Rechnung ausdrücklich vermerkt ist.
(2) Bei einer Zahlungsverpflichtung ab 10.000,-DM oder einer Softwareentwicklung gelten folgende Bedingungen:
50 % der Auftrags- oder Rechnungssumme sind bei Erhalt der Auftragsbestätigung zur sofortigenZahlung ohne Abzüge fällig.
40% der Auftrags- oder Rechnungssumme sind zur Zahlung fällig, sobald ESJ dem
Vertragspartner seine Versand- bzw. Lieferbereitschaft angezeigt hat.
10 % der Auftrags- oder Rechnungssumme wird bei Lieferung zur Zahlung fällig oder nach
erfolgter Abnahme durch den Kunden; jedoch spätestens 30 Tage nach Lieferung.
(3) ESJ ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sie wird den Vertragspartner über die Art der von ihr vorgenommenen Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist ESJ berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(4) Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn ESJ über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst worden ist. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist die ESJ berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Die Verzugszinsen sind niedriger anzusetzen, wenn der Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist.
(6) Wenn ESJ Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, insbesondere wenn der Vertragspartner einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn ESJ andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, so ist ESJ berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks oder Wechsel angenommen wurden. ESJ ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(7) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
(8) Etwaige Finanzierungsvereinbarungen des Vertragspartners mit einem Kreditinstitut oder einer Leasing-Gesellschaft berühren den Vertrag und dessen Zahlungsbedingungen nicht.

VII. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen ESJ als auch gegen deren Erfüllungs- bzw.Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für Folgeschäden jeder Art ist ausgeschlossen. Im Besonderen haftet ESJ nicht für Produktionsausfall oder Schäden durch entgangenem
Gewinn. Eine Haftung für Schäden an Programm- oder Anlagenteilen die nicht von ESJ geliefert wurden ist ausgeschlossen.

VIII. EXPORTBESTIMMUNGEN
Der Vertragspartner kann nicht davon ausgehen, dass der Export der gelieferten Ware möglich ist. Vielmehr sind in zahlreichen Fällen Exportverbote oder besondere Genehmigungserfordernisse des Herkunftslandes bzw. der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Bestimmungen.

IX. TEILNICHTIGKEIT
Sollte eine Bestimmung in den Geschäftsbedingungen von ESJ oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Die Parteien werden zusammenwirken, um an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu setzen, die der als unwirksam erkannten nach Inhalt und Ziel so nahe wie möglich kommt.

X. ANWENDBARES RECHT
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ESJ und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

XI. GEWÄHRLEISTUNG
Falls nicht anders vereinbart gewährt ESJ sechs Monate Gewährleistung auf Hard- und Software. Wir behalten uns das Recht auf Nachbesserung vor. Gewährleistungsarbeiten in unseren Räumen erfolgen kostenlos. Bei Arbeiten vor Ort können Reise- und Wartezeiten sowie Spesen berechnet werden.
Transportkosten für Gewährleistungsarbeiten trägt der Kunde. Bei Fremdeingriff an Programmen oder gelieferten Anlagen oder Komponenten entfällt jegliche Gewährleistung.

XII. GERICHTSSTAND
Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Traunstein ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
XIII. EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die ESJ aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, werden ESJ die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum von ESJ, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für ESJ als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum von ESJ durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf ESJ übergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-) Eigentum von ESJ unentgeltlich. Ware, an der ESJ (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an ESJ ab. ESJ ermächtigt ihn widerruflich die an ESJ abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Vertragspartner seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Vertragspartner auf das Eigentum von ESJ hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners - insbesondere Zahlungsverzug - ist ESJ berechtigt die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch ESJ liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrage.

XIV. PRODUKTHAFTUNG
Eine Produkthaftung aufgrund des Rechts der Europäischen Gerneinschaft und der Bundesrepublik Deutschland wird für Einzelentwicklungen und Software ausdrücklich nicht gewährt.